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Das Alterseinkünftegesetz                                                      ANGEBOTE anfordern...

News Stand 17.05.2004

Von der Regierung kürzlich beschlossen, vom Bundesrat am 14.05.2004 in den Vermittlungsausschuß geschickt, stellt sich die Situation wie folgt dar:

Bundesrat plädiert nur für mildernde Umstände

 

Der Bundesrat hat auf seiner Plenarsitzung am 14. Mai das Alterseinkünftegesetz zwar an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Der tagt am 26. Mai. Doch am Grundsatz der Besteuerung der Kapital-Lebensversicherung soll nicht gerüttelt werden.

Die Kapital-Lebensversicherung wird mit Beginn des Jahres 2005 – wie im Alterseinkünftegesetz vom 29. April 2004 beschlossen – (VersicherungsJournal 29.4 und 5.5.2004) steuerlich zur Geldanlage.

Zwar hat der Bundesrat wegen des geplanten Besteuerung der kapitalbildenden Lebensversicherung den Vermittlungsausschuss angerufen. Doch sind die Bedenken des Bundesrates nicht grundsätzlicher Natur.

GDV im Rückwärtsgang

So sollen nach Ansicht des Bundesrates Erträge aus Kapital-Lebensversicherungen nur anteilig besteuert werden. Auf diese Position hatte sich auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer Mitteilung vom 13. Mai auf seiner Homepage zurückgezogen.

Darin hatte GDV-Präsident Bernhard Schareck die Ministerpräsidenten der Länder gebeten, dem Alterseinkünftegesetz nicht zuzustimmen. Bei dem zu erwartenden ernormen Vorsorgebedarf sei es schlicht absurd, schrieb Schareck, die Erträge aus einer sicheren Vorsorgeform wie der Kapital-Lebensversicherung zwei- bis dreimal so hoch zu besteuern wie Banksparpläne und um ein Vielfaches höher als Aktienfonds.

Besteuerung wie Dividenden

Während sich der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) auf seiner Jahreshauptversammlung 2004 am 12./13. Mai in Bonn noch vehement für die volle Beibehaltung der steuerlichen Sonderbehandlung der Kapital-Lebensversicherung einsetzte (VersicherungsJournal vom 13.5.2004), war der GDV bereits eingeknickt.

Jedenfalls verlangte Schareck, der auf dieser Versammlung als Gastredner aufgetreten war, in der weitgehend unveröffentlichten GDV-Pressemitteilung nur noch, dass bei Auszahlungen aus Kapital-Lebensversicherungen „mindestens das so genannte Halbeinkünfte-Verfahren gilt”. Dieses gilt seit 2001 für die Besteuerung von Aktiendividenden.

Gefahr zu spät erkannt

Die prinzipielle Gefahr, die von einem grundsätzlichen Steuersystem-Wechsel ausgeht, hatte man beim GDV offensichtlich zu spät erkannt. So hat der GDV in seinen ersten Äußerungen zum Alterseinkünftegesetz die empfohlene Umstellung von der heute vielfach vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte sogar begrüßt.

Man versprach sich beim Spitzenverband der Versicherer von den im Gesetzentwurf vorgesehenen höheren Sonderausgaben wohl auch ein besseres Geschäft für die Lebensversicherer. Genau 20.000 Euro pro Kopf und Jahr sind für solche Zwecke in der Endstufe der Reform geplant.

Auch der Verband Verbraucherorientierter Versicherungs- und Finanzmakler e.V. (VVV) und das Institut der Versicherungsmakler e.V. (IVM) tun sich mit dem Prinzip des Alterseinkünfte-Gesetzes schwer. In ihrer gemeinsamen Presseverlautbarung vom 14. Mai jedenfalls erläutern sie „Sinn und Zweck des Sparens im volkswirtschaftlichen Sinne”. Doch darum geht es nicht.

Systemwechsel als Prinzip

Die wesentlichen Ziele des Alterseinkünfte-Gesetzes, das im Entwurf seit dem 3. Dezember 2003 vorliegt und zum 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, sind der schrittweise Übergang von der vorgelagerten zur nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte und deren Neudefinition.

Als Alterseinkünfte definierte die Kommission unter Leitung des Darmstädter Universitätsprofessors Bert Rürup ausschließlich Renten. Nur sie sollen noch steuerlich gefördert werden.

Ein bisschen Leibrente für die Erben?

Weiterer Grund für die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ist die im Alterseinkünftegesetz geforderte Leibrente der Lebensversicherer, die weder vererbt, übertragen, beliehen, veräußert noch kapitalisiert werden kann.

Der Vermittlungsausschuss soll nun nach Wegen suchen, wie und unter welchen Bedingungen diese steuerlich geförderte private Vorsorge doch vererbt oder teilweise kapitalisiert werden kann.

Bundesrat gegen Doppelbesteuerung

Darüber hinaus verlangte der Bundesrat Verfahrens-Vereinfachungen bei der Ermittlung des steuerfreien Anteils der Renten- und Versorgungsbezüge in der Übergangszeit von 2005 bis 2040, um eine Doppelbesteuerung auszuschließen.

Schließlich will er die Möglichkeiten der Pensionsfonds im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung verbessert sehen. Zur Vorschrift einheitlicher Beiträge für Männer und Frauen bei Riester-Renten ab 2006, so genannter Unisex-Tarife, hat sich der Bundesrat nicht geäußert.

Vom Grundsatz wird nicht abgewichen

Das Prinzip des Alterseinkünfte-Gesetzes bleibt damit erhalten. Das heißt: Ab 2005 sind Vorsorgeaufwendungen zwar zu 60 Prozent von der Steuer abzuziehen. Doch gleichzeitig werden die Altersbezüge zu 50 Prozent der Einkommensteuer unterworfen. Das gilt auch für schon laufende Renten.

Wer nach 2005 in Rente geht, zahlt mehr Steuern und darf auch mehr absetzen. Bis zum Jahr 2040 sollen in beiden Fällen 100 Prozent erreicht sein.

Dieser Steuer-Systemwechsel betrifft die gesetzliche Rentenversicherung ebenso wie landwirtschaftliche Alterskassen, berufsständischen Versorgungswerke sowie die neuen Leibrenten der Lebensversicherer, die sich am Vorbild der gesetzlichen Rente zu orientieren haben.

Nur noch Renten – auch vom Betrieb

Die Lebensversicherungs-Renten heutiger Art werden künftig zwar mit einem etwas geringeren Ertragsanteil besteuert als heute. Doch Bedingung ist, dass kein einziger Beitrag als Vorsorgeaufwendung abgesetzt worden ist.

Direktversicherungen werden ab 2005 nur noch im Rahmen des Paragrafen 3, Nr. 63 Einkommensteuer-Gesetz gefördert und müssen Renten-Zahlungen vorsehen.

Der Paragraf 40 b, der bislang die Förderung der Direktversicherung mit einmaligen Kapitalleistungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge erlaubte, fällt dem neuen Altersvorsorge-Prinzip ebenfalls zum Opfer.

Michael J. Glück

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